Nach dem neuen Vormundschaftsgesetz sollen Vormünder nur noch maximal 50 Kinder betreuen. Im ASD dürfen es gerne weiter mehr als 100 sein. Wo ist da die Logik?

Ich habe die folgende Petition am 5. 6. 2011 beim Deutschen Bundestag zur Veröffentlichung als elektronische Petition eingereicht. Am 18.7. wurde sie endlich veröffentlicht.

Die Petition konnte bis 30. 8. 2011 mitgezeichnet werden und ist jetzt abgeschlossen.

1769 Menschen haben mitgezeichnet.

Sie kann aber hier weiter mitgezeichnet werden.

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Die Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Bundeskinderschutzgesetz die personelle Mindestausstattung der Sozialpädagogischen Dienste der Jugendämter geregelt wird (höchstens 50 Kinder pro Sozialarbeiter/-in analog zum gerade reformierten Vormundschaftsgesetz). Die zusätzlich entstehenden Kosten hat der Bund zu tragen.

 

Die Reform des Vormundschaftsrechts hat am 27.5.2011 den Bundesrat passiert. Das Gesetz schreibt vor, dass Vormünder zukünftig bundesweit für nicht mehr als 50 Kinder zuständig sein dürfen. Damit wird vom Gesetzgeber zurecht anerkannt, dass ein Vormund nicht gleichzeitig das Wohl von mehr als 50 Kindern im Auge haben kann.

 

Derzeit befindet sich auch das Bundeskinderschutzgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Dessen Entwurf regelt bis ins Detail, wie der Kinderschutz verbessert werden soll, macht aber keinerlei Aussagen darüber, wie viel Personal in den Sozialpädagogischen Diensten (ASD bzw. KSD) der Jugendämter dazu mindestens erforderlich ist. Damit steht die Qualität der angestrebten Verbesserungen in Frage, denn ausreichendes und qualifiziertes Personal ist zu deren Umsetzung unabdingbare Voraussetzung.

 

Sozialarbeiter der Sozialpädagogischen Dienste sollen den gesamten Leistungskatalog der Hilfen zur Erziehung umsetzen und den Schutz vor Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch im Sinne des staatlichen Wächteramtes sicherstellen. Sozialarbeiter arbeiten nach Möglichkeit präventiv, um Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern und verhindern in ungezählten Fällen, dass es zu Schädigungen von Kindern kommt. Dabei sind Sozialarbeiter bisher in vielen Jugendämtern für 100 oder mehr Kinder verantwortlich, nicht zuletzt auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die Zahl der Sozialarbeiter, die sich in Fällen schwer geschädigter oder zu Tode gekommener Kinder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen oder vor Gericht verantworten müssen, hat in den letzten Jahren stark zugenommen.

 

Seit Jahren weisen Sozialarbeiter in zahlreichen Jugendämtern auf ihre Überlastung hin – meist erfolglos.

 

Sozialarbeit ist zuallererst Beziehungsarbeit und Sozialarbeiter im ASD/KSD benötigen ebenso wie Vormünder ausreichend Zeit für jedes ihnen anvertraute Kind. Die Verantwortung für die gedeihliche Entwicklung und den Schutz von mehr als 50 Kindern zu tragen, ist für Vormünder wie für Sozialarbeiter gleichermaßen eine nicht erfüllbare Aufgabe.

 

In der Bundesrepublik sind fast 600 Jugendämter in kommunaler Verantwortung tätig. Diese sind sehr unterschiedlich organisiert und personell ausgestattet. Die Ausstattung richtet sich vorwiegend nach der jeweiligen Kassenlage der Kommunen. Während vergleichsweise reiche Kommunen im allgemeinen über gut ausgestattete Jugendämter verfügen, sind arme Kommunen meist schlechter besetzt, obwohl gerade dort wegen der schlechteren Lebenslagen von Kindern und Eltern mehr präventive Hilfen und damit auch mehr Personal erforderlich wären. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die Qualität des Kinderschutzes von der Finanzlage der jeweiligen Kommune abhängig ist.

 

Zur Finanzierung: Wenn der Gesetzgeber bundesweit verbindliche Standards für die Ausgestaltung des Kinderschutzes festlegt, dann muss er konsequenterweise auch für deren gesicherte Finanzierung sorgen und darf die zusätzlichen Kosten nicht auf die Kommunen abladen. 

ASD Berlin 26,6,2008
ASD Berlin 26,6,2008

Zahlenspiele oder: Warum 1:50?

Kaum etwas ist so umstritten wie die Frage, welcher Personalschlüssel für Sozialarbeiter im ASD angemessen wäre. Hier nur ein paar Beispiele:

  • ver.di Berlin fordert seit langem ein Verhältnis von 1:40 (Familien oder Fälle).
  • Thomas Meysen vom DJI hatte mir geschrieben: „In den Niederlanden wurde die Fallzahl pro Sozialarbeiter gerade von 23 auf 21 gesenkt. In Rumänien ist eine maximale Fallzahl von 30 gesetzlich (!) festgeschrieben.“
  • In Hamburg-Harburg hatte „eine Arbeitsanalyse des ISA aus Münster … ergeben, dass max. 27,5 Hilfen zur Erziehung pro Sozialarbeiter/-in bearbeitet werden könnten."  
  • Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hält ein Verhältnis von 1:35 Fällen für realistisch.
  • „Frau Meissner vom Jugendamt“ (Gelsenkirchen) betreut lt. einer aktuellen WDR-Dokumentation 140 Fälle.
  • Georg Ehrmann spricht seit Jahren davon, Berlin habe mit 150 Fällen pro „Sachbearbeiter“ die höchsten Fallzahlen in Deutschland. Das halte ich für weit übertrieben und würde eher von 60 bis 100 Fällen ausgehen, was etwa 90 bis 160 Kindern entspricht.

Sicher gibt es da noch mehr Zahlen und für weitere Hinweise bin ich dankbar.

Für mich steht fest, dass die Zählung von „Fällen“ das untauglichste Mittel überhaupt ist, denn auf die Frage „Wann ist ein Fall ein Fall und wer definiert das?“ habe ich in dreißig Jahren keine befriedigende Antwort gefunden. Ist die Familie ein Fall oder ist jedes Kind ein Fall? Ist jede betreute/beratene Familie ein Fall oder zählen nur formale Hilfen zur Erziehung? Diese Diskussion führt zu … nichts.

 

Ich möchte, wenn ich eine solche Petition einreiche, bei der Formel 1:50 Kinder bleiben. Erstens wegen der naheliegenden Analogie zur Reform des Vormundschaftsrechts, zweitens wegen der Griffigkeit der Zahl und der Verständlichkeit für Politik und Medien. Es dürfte Menschen, die nicht vom Fach sind, vielleicht noch am ehesten einleuchten, dass niemand mehr als 50 Kinder ausreichend im Blick haben kann, gerade unter dem Aspekt des Kinderschutzes.

 

50 Kinder bedeuten jedenfalls weniger als 50 Familien oder Fälle, da die betreuten Familien oft mehr als ein Kind haben - im Wedding waren es nach meiner letzten Zählung 1,6 Kinder pro Familie und das wären dann etwa 31 Familien. Eine Zahl, über die die große Mehrheit der Sozialarbeiter glücklich sein dürfte.

Nochmal: Warum 1:50

 Einige Mitstreiter weisen darauf hin, das die Forderung 1:50 nicht weit genug gehe. Das Verhältnis müsse niedriger sein, es sollten nur laufende Hilfen bzw. kostenverursachende Fälle gezählt werden, es sollten doch eher Familien gezählt werden, es sollte dies oder jenes gezählt werden.

 

Andere wiederum meinen, man müsse doch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und könne also eine solche Forderung nicht so pauschal erheben.

 

Liebe Leute!

 

Es handelt sich hier um eine Petition an den Deutschen Bundestag, die auf 3.000 Zeichen begrenzt ist. Da kann man keine wissenschaftliche Abhandlung schreiben. Und Politiker, von denen die meisten keine Fachleute sind, brauchen griffige Formeln und klare Ansagen.

 

Wie wir wissen, denkt bisher niemand auf Bundesebene ernsthaft daran, einen Personalschlüssel für den ASD festzulegen. Bei einem Treffen im Ministerium anläßlich der Eröffnungsveranstaltung „Jugendhilfe. Unterstützung, die ankommt“ winkten die Referenten auf eine entsprechende Frage müde lächelnd ab nach dem Motto: „Leute, ihr wisst doch, dass so etwas politisch nicht durchsetzbar ist.“ Weil klar ist, dass das einen Haufen Geld kosten würde und weil das niemand bezahlen will, der Bund nicht, die Länder nicht, die Kommunen nicht.

 

Aber an einem Punkt können wir sie doch jetzt nageln: Warum führt ihr einen Personalschlüssel bei Vormündern ein und nicht bei Sozialarbeitern? Dafür gibt es einfach keine logische Begründung, denn Vormünder gehören genau so zum Jugendamt und damit in die kommunale Verantwortung wie Sozialarbeiter.

Zurecht fordern die Kommunen, dass der Bund dafür zahlen muss, wenn er Gesetze macht, die dann die Kommunen finanziell belasten. Damit ist klar, an wen die Forderung geht.

 

Also, es wäre schon ein unglaublicher un d nie dagewesener Fortschritt, wenn der Bund sich zu einer solchen Regelung drücken ließe (denn ohne Druck wird es nicht gehen). Aber wie sollen wir den Politikern erklären, dass sie dann auch noch die Sozialarbeiter personell besser ausstatten sollten als die Vormünder, selbst wenn es dafür gute Gründe gibt? Glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann?

 

1:50 Kinder heißt eben umgerechnet 1:30 bis 1:35 „Fälle“ oder Familien. Und für mich gehören alle betreuten Kinder dazu, egal ob nur „formlose Betreuung“ oder „Leistungsfälle“ oder „Gefährdungsfälle“ oder oder oder. Jedes Kind zählt, basta!


Und das wäre doch wohl für geschätzte 90 Prozent aller im ASD arbeitenden Sozialarbeiter eine Verbesserung. Wenn nein, möge mich jemand eines Besseren belehren. Ich warte auf die Meldung derjenigen, die meinen, dass sie damit schlechter gestellt wären.

 

Und ehrlich gesagt wünsche ich mir etwas mehr Unterstützung der Gewerkschaften und einschlägiger Verbände, die dieses Thema bisher ebenfalls kaum thematisiert haben – und zwar bevor es zu spät ist, weil das Bundeskinderschutzgesetz nach den Sommerferien verabschiedet werden soll und es danach eben so bald keine Debatte darüber mehr geben wird. Auch wenn es hier und da Bedenken gibt, sollen sich die Gewerkschaften und Verbände doch dazu durchringen können, wenigstens zu einer Unterstützung der Petition aufzurufen.

 

Aber vielleicht glaube ich ja auch noch an den Weihnachtsmann. …

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) – Drucksache 16/12429 – 23.4.2009

Frau Gruß zitiert aus dem ZEIT-Dossier

Miriam Gruß, FDP
Miriam Gruß, FDP

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16217.pdf

… Viele Kernbereiche des Entwurfs des Kinderschutzgesetzes betreffen die Jugendämter. Sie wissen, Herr Kues: Die finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendämter obliegt den Ländern. Auch da haben wir noch ein Defizit; ich werde später ausführlich darauf eingehen. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Vor Kevins Tod wurde ein Drittel des Personalbestandes in der Abteilung „Junge Menschen und Familie“ gekürzt. In Schwerin, wo die fünfjährige Lea-Sophie qualvoll verhungerte, hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft. In Berlin hat sich seit Anfang der 90er-Jahre die Zahl der Familien, die vom Jugendamt betreut werden, versechsfacht. Die Folge: Zum Beispiel im Berliner Bezirk Wedding betreut jeder Mitarbeiter des Jugendamtes rund 80 Fälle.

(Zuruf von der FDP: Zu viel!)

Damit bleiben für jeden Klienten genau 24 Minuten in der Woche, abzüglich der Aktenbearbeitung zwölf Minuten.

(Zuruf von der SPD: Wie ist das in Nordrhein-Westfalen?)

Gleiches gilt für den neu geregelten Informationsaustausch beim Zuständigkeitswechsel von Jugendämtern; auch das haben Sie angesprochen, Herr Kues. Allein die Informationen auszutauschen, wird keinem Kind helfen. Entscheidend ist auch hier, dass die Betreuung weiter gewährleistet wird. Dreh- und Angelpunkt ist die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter. Sie obliegt den Ländern, aber wir können den Ländern doch nicht etwas übertragen, ohne zu sagen, wie es finanziert und ausgestattet werden soll.

(Caren Marks [SPD]: Das ist wohl wahr!)

Gleichzeitig wäre es wünschenswert, im Rahmen der Jugendministerkonferenz – auch das ist Ländersache – einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen. Sie haben davon gesprochen, dass es keinen Unterschied machen darf, ob ein Kind – ich kann mich nicht mehr genau an Ihre Beispiele erinnern – an der Ostsee oder in Bayern aufwächst. Das ist so, aber um das zu erreichen, muss man Standards einführen und muss die Qualität in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. …

 

Dieses Gesetz fiel dann durch - zurecht.


2. Anlauf: 1. Lesung im Bundestag am 1.7.2011

Frau Marks zitiert aus der Petition

… Ein Bürger [so hat mich auch noch niemand angesprochen] hat uns diese Woche zum vorliegenden Bundeskinderschutzgesetz folgendes geschrieben. Ich zitiere: „Der Entwurf regelt bis ins Detail, wie der Kinderschutz verbessert werden soll, macht aber keinerlei Aussagen darüber, wie viel Personal in den Jugendämtern dazu mindestens erforderlich ist. Damit steht die Qualität der angestrebten Verbesserungen in Frage, denn ausreichendes und qualifiziertes Personal ist zu deren Umsetzung unabdingbare Voraussetzung.“  Ich denke, auch da sind wir uns grundsätzlich einig und diesen Anschreiben ist nichts hinzuzufügen. …

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)

Kleine Erklärung der Abkürzungen:

ASD = Allgemeiner Sozialpädagogischer Dienst im Jugendamt

KSD = Kommunaler ...

Hochwasser - Kinderschutz

Leider musste ich die Arbeit an meinem Rundbrief im September 2011 einstellen.

ZEIT-Dossier

Anita und Marian Blasberg: Die verhinderten Retter vom Jugendamt

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Mir ist es nicht wichtig, wo jemand organisiert ist - Hauptsache, dass überhaupt ...

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